Keine Stimme der AfD! Keine Stimme den Nazis!

Pressemitteilung 11.5.2023

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein unterstützt neue Kampagne

Am 27.04.2023 wurde bundesweit die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ (https://hoecke-ist-ein-nazi.de) vorgestellt. In Schleswig-Holstein wird die Kampagne unterstützt.

Björn Höcke hat sein politisches Wirken und seinen Schwerpunkt als AfD-Politiker in den östlichen Bundesländern. Er hat aber über Jahre seinen Einfluss innerhalb der Alternative für Deutschland ausgedehnt. Mit dem parteiinternen neonazistischen „Flügel“ bringt er Teile der Bundestagsfraktion und Netzwerke innerhalb von AfD-Landes- und Kreisverbänden in allen Bundesländern, hinter sich.

Auch in der schleswig-holsteinischen AfD sind Anhänger des „Höcke-Flügels“ maßgeblich für die Politikgestaltung innerhalb ihrer Partei verantwortlich. Durch den großen Mitgliederschwund innerhalb der schleswig-holsteinischen AfD, der seit den Jahren 2019 bis heute andauert und auf die innerpolitischen Kämpfe innerhalb der AfD zurückzuführen ist, hat sich der „Flügel“ an der Parteibasis sehr stark festigen können.

Mittlerweile sehen ganze Kreisverbände in Björn Höcke einen legitimen „Führer“ ihrer Bundespartei.

Diese Entwicklung der AfD wird sich voraussichtlich auch in den am 14. Mai 2023 neu gewählten schleswig-holsteinischen Kommunalparlamenten abzeichnen. Die Grenzen zwischen einer anfänglich rechtspopulistischen Partei und einer neonazistischen Partei sind in der AfD mit einem „Führer“ wie Höcke fließend.

Dadurch kann sich die Gefahr eines Angriffs auf die Demokratie in diesem Land entwickeln.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein stellt sich klar gegen die AfD im Bund, den Länder- und Stadtparlamenten!

Für eine gemeinsame solidarische rote Linie unserer Gesellschaft gegenüber Neonazismus und der damit einhergehenden Menschenfeindlichkeit.

Dazu gehört auch unser Protest und die Unterstützung von Aktivitäten gegen Infostände und Versammlungen von rassistischen und faschistischen Organisationen wie der AfD und der NPD, die unter dem Deckmantel „Heimat Neumünster“ zur Kommunalwahl kandidieren.

In einigen Städten wurden in den vergangenen Wochen bereits erfolgreich Infostände und andere öffentliche Auftritte dieser Parteien behindert und dadurch zum Abbau gebracht.

Am Sonnabend dem 13.5. direkt vor dem Wahltag, ist mit weiteren Auftritten der AfD und Co. zu rechnen.

Besonders hinweisen möchten wir auf Eckernförde.
Dort haben die Afd Kreisverbände Dithmarschen, Flensburg/Schleswig und RD-Eck, unterstützt von der AfD-Nordfriesland, eine (Groß-?)Kundgebung für den 13.5. angemeldet.

Dabei sein werden 2 MDBs Gere0n Bollmann und Dietmar Friedhoff.
Eine Änderung gegenüber der bisherigen Planung der AfD gibt es bereits:
Neuer Kundgebungsplatz der AfD ist der Stadthallenvorplatz.

Es wurde eine Gegenkundgebung angemeldet, die vom Runden Tisch gegen Rechts in Eckernförde mit getragen wird.

Treffpunkt: am 13. Mai 2023
ab 09.30 zur Gegenkundgebung im südlichen Teil der Kieler Str. in Eckernförde

PRESSEMITTEILUNG 04. Februar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Sonnabend und Sonntag, 5./6.2.2022, führt die AfD im Festsaal Royal in Elmshorn einen Landesparteitag durch und will Kandidat*innen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wählen.

Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein protestiert gegen die Aufstellungssitzung der AfD.

Wir machen unseren Protest gegen die AfD mit unserer Teilnahme an einer antifaschistischen Kundgebung in Elmshorn deutlich.
Die AfD-Schleswig-Holstein versammelt sich in Elmshorn, will hier ihre Kandidatenkür durchführen. Und diese Partei geht davon aus, dass sich gegen die in Elmshorn um den Direktkandidaten und Höcke-Anhänger Joachim Schneider organisierte Konferenz kein Protest entwickelt.

Wir protestieren!

Gegen AFD-Hetze und gegen Tagungen und Konferenzen, auf denen die AfD sich zusammenrottet, um ihre menschenfeindliche Politik zu besprechen.
Die AfD hat ein zum Teil klar verfassungswidriges Grundsatzprogramm, tritt mit diskriminierenden und rassistischen Aussagen in die Öffentlichkeit. Die AfD hat ein sexistisches Familienbild, macht immer wieder gegen Demokratie und Teilhabe mobil, betreibt soziale Demagogie, ist antisemitisch, schürt gezielt Hass gegen alle Menschen, die nicht ihrem rassistischen Weltbild entsprechen.

Unser Protest gegen die Versammlung und Aufstellung der AfD-Kandidat*innen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, ist ein Teil unserer Aktivitäten in den nächsten Monaten.
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Unser Ziel heißt:
8. Mai – Landtag Nazifrei!

Offener Brief an den Festsaal Royal Elmshorn

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Sonnabend und Sonntag, 5.2. und 6.2. 2022, führt die AfD im Festsaal Royal in Elmshorn einen Landesparteitag durch und will Kandidat*innen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wählen.

Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein protestiert gegen die Aufstellungssitzung der AfD.

„Offener Brief an den Festsaal Royal Elmshorn“ weiterlesen

Pressemitteilung 13.12.2021

8. Mai – Landtag Nazifrei!

Die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Ende November die Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet und erste Planungen für das Jahr 2022 beraten. Die Vorhaben ordnen sich in das bundesweite Ziel ein, rechte und rassistische Hetze zurückzudrängen.

In Schleswig-Holstein wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Jahr 2022 an erfolgreiche Aktivitäten des Bundestagswahlkampfes anknüpfen.

Zu den Landtagswahlen im Mai wird „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ eine landesweite Kampagne durchführen, mit der die Politik der AfD als rassistisch und faschistisch entlarvt werden soll.

Die Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze fortzuführen!

Eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden, ist das langfristige Ziel.

Die Pressesprecherin der Kampagne, Bettina Jürgensen, sagt:
„Wir organisieren Widerstand gegen die Politik der AfD und anderer rassistischer und faschistischer Organisationen. Wir wollen die AfD stoppen und ihren Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein verhindern.

Unser Ziel für 2022 heißt: 8. Mai – Landtag Nazifrei!“

#noAfD #8MaiLandtagNazifrei

Pressemitteilung

Presserat Schleswig-Holstein
Gewerkschaft ver.di Nord – Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union

An die Medien

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

von dem Kampagnenbündnis „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Sie den Offenen Brief an die Mitglieder des Landeswahlausschuss Schleswig-Holstein erhalten.

Dieser wurde mit der Bitte um Weiterleitung ebenfalls an das Büro des Wahlleiters im Landeshaus Schleswig-Holstein geschickt.

Wir forderten dazu auf, gegen die Wahlteilnahme von AfD, NPD und dieBasis zur Bundestagswahl 2021 zu stimmen. „Pressemitteilung“ weiterlesen

Offener Brief – An die Mitglieder des Landeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Betreff: Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als vom Landeswahlleiter benannte Vertreter und Vertreterinnen, die über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl am 26.9.2021 zu entscheiden haben.

Wir möchten Sie auffordern der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.

Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und haben uns in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren gegründet, um rassistischen Parteien zu zeigen: Für euch ist hier kein Platz!

Unsere Überzeugung ist, dass rassistische Parteien wie die AfD keine demokratische Legitimation besitzen und an Wahlen zu den Parlamenten nicht teilnehmen sollen.

Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.

Wir halten es nicht nur notwendig, sondern auch legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen.

Die AfD ist eine Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.

Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht

und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den

Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden in vielen demokratischen Parteien und Organisationen die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.

Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl.

Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der AfD gemeinsam durch alle demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte – insbesondere von den Verantwortungsträger*innen in der Politik – als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird.

Mit freundlichem Gruß

Bettina Jürgensen

Sprecherin

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

https://www.agr-sh.de/

https://www.facebook.com/aufstehen.sh

Offener Brief an Landeswahlausschussmitglieder als PDF

PRESSEMITTEILUNG – Keine Vermietung von Räumen durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Sonnabend, 12.6.2021, möchte die AfD im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg einen Kandidaten im Kreis Segeberg zur Teilnahme an der Bundestagswahl wählen.

Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein hat wegen der erneuten Vermietung von Räumen durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg an die AfD einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin Schmidt geschrieben.

Unverständlich ist uns ebenfalls, über die im Brief hinaus geäußerten Fakten zur AfD, weshalb die Gemeinde auch nach dem 17.10.2020, als ein Auto gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung gelenkt wurde, dieser Partei wieder einen Raum gibt. Bei diesem Übergriff von Anhänger*innen der AfD wurden Verletzte bewusst in Kauf genommen.
Dies, im Zusammenhang mit den im Offenen Brief geschilderten Tatsachen zur AfD, lässt uns die Forderung wiederholen: Keine Räume für die AfD!
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schmidt,

am Sonnabend, 12.6., führt die Partei „Alternative für Deutschland – AfD“ eine Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg durch.

Die politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.

In der AfD sind Rassist*innen und Faschist*innen aktiv. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.
Diese Menschenverachtung zeigt die AfD aktuell auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Ein Gerichtsurteil sagt, dass Björn Höcke ein Faschist genannt werden kann und bestätigt unsere Einschätzung zu dieser Partei.

Als Teil der bundesweiten Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ sind wir in Schleswig-Holstein als breites Bündnis aktiv. Unser Ziel ist es, dem öffentlichen Auftreten der AfD unseren Willen für eine solidarische Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“

Wir fragen Sie, Frau Bürgermeisterin Schmidt, wie Sie dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen können?

Wir sehen, im Gegensatz zu Ihnen, nicht „dass eine Demokratie sich mit einer Partei wie der AfD auseinandersetzen müsse und das aushalten müsse.“ (Zitat KN, 8.6.2021)

Wir fordern: Der AfD dürfen Demokrat*innen nirgendwo Raum geben!
Schon gar keine Räume, die sich in öffentlicher Verwaltung befinden.

Es geht nicht um Meinungsfreiheit – die selbstverständlich für uns ein hohes Gut ist!
Wir lassen uns von der Erkenntnis leiten:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir fordern Sie auf, der AfD die Nutzung des Bürgerhauses und anderer kommunaler Einrichtungen zu untersagen!
Damit setzen Sie dann ein Zeichen für Solidarität und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen

PRESSEMITTEILUNG – 05. Juni 2021

Angst vor der Öffentlichkeit

Die AfD-Schleswig-Holstein will auf ihrem Parteitag am 5.6. 2021 einen neuen Vorstand und am 6.6.2021 die Listenkandidaturen für die Bundestagswahl bestimmen.

Der Landesparteitag sollte geheim gehalten werden. Nur weil einige Anwärter*innen auf Vorstandsposten und Kandidatur vorher Unterstützung ihrer Getreuen über Facebook einholten, wurde der Termin öffentlich bekannt. Der Landesverband der AfD-Schleswig-Holstein hatte sich erst gestern geäußert und mitgeteilt, dass der Parteitag „an einem für die Öffentlichkeit geheim gehaltenen Ort“ stattfinden soll. Entsprechend wurden Medien erst durch unser Bündnis auf den Parteitag aufmerksam gemacht.

Von Interesse für die Medien ist hier auch der interne Streit in der AfD-Schleswig-Holstein, den diese unter anderem an der Person Doris von Sayn-Wittgenstein festmachen, die nach ihrem Ausschluss aus der Partei sich mit Gerichtsbeschluss wieder hineingeklagt hat.

Ist es Angst vor der öffentlichen Meinung und möglichen Aktivitäten gegen ihren Parteitag, dass der Parteitag heimlich durchgeführt werden sollte? Oder ist die Scheu des öffentlichen Austragens der Flügelkämpfe und der Streit um Macht in der AfD?

Für uns spielt der Grund der Geheimhaltung letzten Endes keine Rolle.

Wir stellen gegen die AfD unsere Geschlossenheit und die gemeinsame Stärke!

Für unsere Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ gibt es keinen Anlass unsere Haltung zu dieser Partei und ihren Mitgliedern zu verändern. Und wir sagen klar und eindeutig: Der AfD darf kein Raum gegeben werden, um sich zu versammeln!

Wenn die AfD-Schleswig-Holstein zerstritten und gespalten ist, bleibt sie doch die Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die von dieser Partei als minderwertig angesehen werden.

Diese Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Immer noch gilt, was wir in unserer Gründungserklärung von 2017 sagen:

„Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.“

Deshalb werden wir auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen zur Bundestagswahl im September 2021 und zur Landtagswahl im Mai 2022 wird „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ aktiv sein und die Propaganda und das Handeln der AfD nicht unwidersprochen lassen.

„Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ (Gründungserklärung 2017)

Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Angst vor der Öffentlichkeit?

Die AfD-Schleswig-Holstein führt am Sonnabend, 5.6. ihren Landesparteitag mit der Wahl zum Vorstand und am Sonntag, 6.6.2021 ihre Versammlung zur Aufstellung der Listenkandidaturen für die Bundestagswahl durch.

Die Hinweise darauf kamen über Mitglieder der AfD, die sich über Facebook als Kandidaten vorstellten und um Stimmen ihrer Getreuen zu erhalten.

Auf der Internetseite des Landesverbandes der AfD-Schleswig-Holstein war zu diesem Zeitpunkt noch kein Wort darüber zu lesen.

Selbstverständlich interessiert es die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“, wenn diese Partei mit Faschisten in ihren Reihen eine Versammlung dieser Größenordnung durchführen möchte. Denn selbstverständlich nehmen wir, wie in den vergangenen Jahren, die Ankündigung von AfD-Veranstaltungen wahr. Und wir machen deutlich, dass der Partei und ihren Mitgliedern kein Raum gegeben werden darf, um sich zu versammeln. „Angst vor der Öffentlichkeit?“ weiterlesen