Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel

Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen.
Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.

Mit über 140 Personen haben wir uns am 10.02. auf einer Podiumsdiskussion mit der „Alternative für
Deutschland“ als Akteurin der politischen Rechten und mit den von ihr vertretenen Inhalten befasst.
Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida‐Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero‐) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.

Wir haben daher beschlossen, dass wir der AfD und ihrer Ideologie entgegentreten werden – an jedem Ort und zu jeder Zeit. Wie, das haben wir am 11.02. in verschiedenen Arbeitsgruppen besprochen:
Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir werden als Grundlage für unsere Aktivitäten Recherchen durchführen zu Organisationen, Netzwerken, Personen, Aktionen und Positionen der AfD. So werden wir die inhaltlichen Äußerungen der AfD als das entlarven, was sie sind. Wir werden Berichte zu Aktivitäten der AfD und ihres Umfelds sammeln und veröffentlichen.

Wir haben in den letzten Monaten im ganzen Land weit über 100 Menschen zu Stammtischkämpfer_innen ausgebildet und werden das auch in den nächsten Monaten weiter tun, damit Menschen in die Lage versetzt werden, rechter Hetze in der Schule, der Hochschule, im Verein, im Bus oder in der Kneipe entgegenzutreten.

Viele dieser Stammtischkämpfer_innen werden selbst weitere Menschen in diesem Sinne ausbilden.
Wir werden auch im Betrieb gegen Rassismus aufstehen, Kolleg_innen aktivieren und die Solidarität der Beschäftigten organisieren, um jede Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unterbinden.

Genauso werden wir dem verbreiteten Hate Speech im Internet begegnen und auch online jede Form von Rassismus, (Hetero‐) Sexismus, Sozialdarwinismus und völkischem Nationalismus bekämpfen – mit Fakten, mit besseren Argumenten, mit Witz und Ironie. Wir werden uns und andere informieren, um Vorurteilen, Gerüchten und „alternativen Fakten“ wirksam entgegentreten zu können.

Wir werden unsere lokalen Kämpfe miteinander vernetzen, damit wir auch im Flächenland Schleswig‐Holstein gemeinsam schlagfertig sind im Kampf gegen die AfD. Wir werden an unseren Orten weitere Menschen ins Boot holen, werden Kontaktpersonen in allen Regionen finden, werden Menschen vor Ort unterstützen mit Expertise, Materialien usw., werden landesweit Informationen über AfD‐Aktivitäten sammeln und teilen.

Wir rufen Menschen im ganzen Land auf, mit uns gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze aufzunehmen:

Informiert Euch und andere! Organisiert Euch! Steht auf gegen Rassismus in jeder Form! Erhebt gemeinsam mit uns Eure Stimme gegen die AfD – und auch gegen alle anderen rassistischen und faschistischen Organisationen!

Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Kiel, 11. Februar 2017

Fotos: Rolf Olsowski, Kieler Arbeiterfotografen

Resolution als PDF

Pressemitteilung: Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am Freitag und Samstag (10. & 11.02.) an der CAU Kiel

AktivistInnen wollen gemeinsame Resolution und Aktionen gegen rassistische, antifeministische und autoritäre Hetze im Wahlkampf beschließen.

Am kommenden Wochenende lädt die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, der Aktivistinnen und Aktivisten aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften, Parteijugenden und linken Gruppen angehören zu einer landesweiten Aktionskonferenz an die Universität in Kiel ein. Ziel der Kampagne ist es, sich in den kommenden Wahlkampf einzumischen. „Schon jetzt greifen rechte und rassistische Parolen immer weiter um sich. Vor allem für den kommenden Wahlkampf befürchten wir auch in Schleswig-Holstein eine weitere Verrohung der Auseinandersetzung.“, erläutert Pressesprecher Dietrich Lohse.

Ziel der Konferenz sei es, Menschen, die diesen Rechtsruck nicht unwidersprochen lassen wollen, zusammen zu bringen. „Wir wollen allen Menschen einen Ort bieten, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch gegen antifeministische und autoritäre Positionen aussprechen. Zusammen wollen wir diskutieren und eine gemeinsame Strategie für den anstehenden Wahlkampf entwickeln.“

Dass ein Hauptaugenmerk dabei momentan auf der AfD als aktuell bedeutendstem Akteur jenes Rechtsrucks liegt, sei selbsterklärend, sagt Lohse. „Aber auch Mitglieder anderer Parteien vertreten ausländerfeindliche und rassistische Positionen öffentlich. Wir werden all jenen, die versuchen mit Hass, Vorurteilen und Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen, den Kampf ansagen.“, so Lohse weiter.

Den Auftakt der Konferenz bildet eine Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Bewegung zum Thema „Aufstieg und aktueller Stärke der AfD“. Angekündigt sind unter anderem der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich, der seit mehreren Jahren zum Thema AfD forscht. Am Samstagmorgen diskutieren ExpertInnen aus Kiel über die „Markenkerne der AfD“. Neben Prof. Dr. Melanie Groß werden auch Dr. Vassilis Tsianos (beide FH Kiel) und Malte Schweia (Uni Kiel) auf dem Podium sitzen.

„Im Anschluss an die Diskussionen wollen wir zusammen mit den anderen Teilnehmenden unterschiedliche Aspekte der kommenden politischen Auseinandersetzung und unserer Strategie erarbeiten und diskutieren.“, so Lohse. So werden Workshops wie „Wahlkampfaktionen: Strategien zum Umgang mit rechten Aktionen im Wahlkampf“ oder „Counter-Hate-Speech: rechter Hetze im Netz begegnen“ angeboten.

Die Aktionskonferenz wird unterstützt von:

AStA Kiel

Die Linke Schleswig-Holstein

DKP Kiel

FÖRDErverein des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein

GEW Schleswig-Holstein

interventionistische Linke Kiel

IG Metall Kiel Neumünster

JUSOS Schleswig-Holstein

Linksjugend [’solid]

Lokaler Aktionsplan Kiel

ver.di Bezikr Kiel-Plön

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Schleswig-Holstein

Wilhelm-Strech-Fonds e.V.

Pressekontakt: Dietrich Lohse presse@agr-sh.de