Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

allen Menschen, die an der Vorbereitung, Bewerbung und Ausgestaltung unseres Kieler Beitrages zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus beteligt waren, und allen, die mit ihrer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten und an der Demonstration das beabsichtigte politische Signal möglich gemacht haben, auch auf diesem Wege herzlichen Dank.

Die Zahl der Demonstrierenden war, auch unter Berücksichtigung der widrigen Bedingungen, nicht so hoch, wie wir es uns wohl alle gewünscht hatten. Dennoch: Alle Stellungnahmen, die ich während der Demonstration und später empfangen habe, waren positiv und aufmunternd. Eine gründliche Auswertung werden wir am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus vornehmen, auf unserer Sitzung am 26. März (ihr wisst ja: 4. Dienstag im Monat) im Kieler Gewerkschaftshaus (Garbe-Saal bei ver.di). Ihr seid herzlich eingeladen.

Es stimmt froh und optimistisch, dass sich wieder einmal so viele Menschen, darunter Vertreter*innen so vieler Organisationen, am Runden Tisch versammelt haben. Auf solche Weise ist er entstanden, dafür ist er da und so funktioniert er, auch wenn er in Zeiten, in denen nicht soviel los ist, von einer kleineren Zahl an Menschen am Leben gehalten wird. Die Herausforderungen werden nicht geringer, wir werden immer wieder aufeinander angewiesen sein.

Es werden auch wieder konkrete Ereignisse kommen, auf die wir gemeinsam schnell reagieren müssen – auch das werden wir hinkriegen Aber unsere Arbeit ist nicht nur aufs Reagieren gerichtet, sondern auf andauernde positive Arbeit für eine Welt, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Zahlreiche unterschiedliche Bündnisse arbeiten in Kiel andauernd daran.

Und dies ist sicher nicht die unwesentlichste Botschaft des 16. März: Wir sind nochmals näher zusammengerückt, wir haben gezeigt und gesehen, dass wir uns aufeinander verlassen können.

In der Presse ist neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Geflüchteten auch auf Beachtung gestoßen, dass mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben worden ist.

Es ist schon bezeichnend, dass noch mehr als 100 Jahre nach der deutschen Revolution am November 1918 das Wahlrecht in Deutschland in einem bedeutenden Teil vor-republikanische Züge trägt – „no taxation without represention“ (= wer Steuern zahlt, muss auch wählen und gewählt werden können) war eine zentrale Forderung der amerikanischen bürgerlichen Revolution und Unabhängigkeitsbewegung. Bei uns bedeutet der gegenwärtige Zustand vor allem eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, es geht vor allem um all die vielen Kolleginnen und Kollegen, die nicht deutsche oder EU-Bürger*innen sind. – 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen.

Dabei ist die Begrenztheit der Losung von 1763 offensichtlich und nicht die Grenze unserer bekannten Forderung, „Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!“. In der „Kieler Erklärung“ unseres Runden Tisches wird dazu ein weiterer Vorschlag gemacht: “ Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden!“ Auf kommunaler Ebene ist die Zuerkennung des Wahlrechts nach Rechtsauffassung meiner Gewerkschaft ver.di Ländersache. Unsere Forderungh richtet sich in diesem Punkt also an die Regierung in Kiel!

Wir bleiben dran!

Fotos Rolf Olsowski, Ulf Stephan

Nachfolgend dokumentieren wir die die Redebeiträge des Tages:

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus
Omas gegen Rechts Kiel
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Seebrücke Kiel
Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Beitrag des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Und dies ist sicher nicht die unwesentlichste Botschaft des 16. März: Wir sind nochmals näher zusammengerückt, wir haben gezeigt und gesehen, dass wir uns aufeinander verlassen können.

In der Presse ist neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Geflüchteten auch auf Beachtung gestoßen, dass mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben worden ist.

Wir bleiben dran!

Omas gegen Rechts – Kiel:

Ich bin Oma gegen Rechts!

Die Familie meines Vaters kam aus Böhmen, das von den Nazis zum Sudetengau erklärt wurde.

Nach Kriegsende musste meine Familie Böhmen verlassen und mein Großvater starb an den Folgen der Flucht und aus Trauer über den Verlust seiner geliebten Heimat.

Die Omas gegen Rechts sind Nachkriegskinder! Unsere Großmütter, unsere Urgroßmütter haben ihre Söhne in beiden Weltkriegen verloren!

Unsere Eltern und Großeltern waren oftmals traumatisiert. Das haben wir den Nazis zu “verdanken“ !

Dieses Trauma, die Ängste unserer Eltern tragen wir bis heute teilweise noch in uns, weil sie es auf uns, ohne es zu wollen, übertragen haben.

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Auch heute kommen Flüchtlinge zu uns:

Meine Freunde heißen Nahar, Judy, Tarek, Obeida, Amer, Belal, Mohamed, Talal , Ibrahim, Manal, Bedour, Hent, Esmaael, Lelo, Rose, Lubna. Fatma, Mustafa, Esmaael … und viele mehr!

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Und nun eine wichtige Botschaft an die so „christliche „ Sparte der AFD:

Es ist dir gesagt, Mensch, was gut ist!
Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!
Seid gastfreundlich!

Das war aus der BIBEL !

Wem das nicht gefällt oder reicht, der schaut bitte ins Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist un-an-tastbar ! Und zwar eines je-den Menschen!

Mehr geht nicht! Oder?

Da versteht es sich doch von selbst, dass man keine Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen darf und keine Grenzen verschliessen!!! Oder????

Wir dürfen die AFD in Deutschland UND in Europa nicht zulassen!

Geht wählen! Schnappt euch Freunde, Verwandte und Nachbarn und geht um Himmels Willen zur Wahl – alle! Am 26.Mai 2019 !

Wenn wir den Zugang der AFD in unsere Parlamente nicht verhindern können,

dann Gnade uns Gott!

Redebeitrag bei „Aufstehen gegen Rassismus“ am 16.03.2019 in Kiel
Philipp Wilhelm Kranemann

In der Jamaika-Koalition kochen die Gemüter hoch. Innenminister Hans-Joachim Grote empörte sich kürzlich öffentlich darüber, dass der afghanische Staat pro Charterflug nicht mehr als 50 abgeschobene Personen aus der Bundesrepublik aufnehmen wird. Als Reaktion dazu sagte die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Aminata Touré, es gäbe „in Schleswig-Holstein eine klare Linie: Keine Abschiebungen nach Afghanistan.“

Fraglich bleibt, welche der beiden Positionen richtungsweisend für die Landesflüchtlingspolitik sein wird. Die Schleswig-Holsteiner Ausländerämter sind schon Anfang dieses Jahres vom Innenministerium aufgefordert worden, die Akten aller vollziehbar ausreisepflichtigen Afghan*innen dem Ministerium zu melden und die Betroffenen zu „Gesprächen“ über die „freiwillige“ Ausreise einzubestellen.

Ausländerämter schicken inzwischen zahlreich harsche Briefe raus und verbreiten erhebliche Verunsicherung in der afghanischen Community. Sollen die Betroffenen mürbe gemacht werden?

Bundespolitisch wird diese Verwaltungspraxis auf der nächsten Konferenz der Innenministerien im Juni in Kiel begleitet. Das Land Schleswig-Holstein will eine Beschlussvorlage zu Afghanistan einbringen. Noch nicht absehbar ist deren Tenor: Werden regelmäßig alle ausreisepflichtigen Menschen aus Afghanistan der vermeintlich „freiwilligen“ oder erzwungenen Ausreise anheim gestellt? Oder ist ein Staffelbeschluss zu erwarten, der nur einen Teil der Betroffenen zur Aufenthaltsbeendigung vorsieht, für alle anderen aber eine Bleiberechtsregelung vorsieht?

Ungeachtet solcher Überlegungen wird die Situation in Afghanistan immer dramatischer. Die UN-Mission UNAMA meldete Tausende Tote im vergangenen Jahr, mehr als 300.000 Menschen sind aus Afghanistan geflohen. Die Weltpolitik akzeptiert die Taliban immer mehr als legitime Gesprächspartner. Für all diejenigen in Afghanistan, die sich nicht ihrer totalitären Herrschaft unterwerfen wollen, stellt dies einen Schlag ins Gesicht dar. Neue Flüchtlingsbewegungen sind in Folge der sogenannten „Friedensverhandlungen“ schon jetzt absehbar.

Noch kann aber viel getan werden. Betroffene Afghaninnen und Afghanen sollten sich an Beratungsstellen wenden, sogenannte Integrationsleistungen erbringen und den Flüchtlingsrat und ihre lokalen Unterstützer*innen über ihre Bedarfe informieren. Noch mehr als bisher kommt es für geduldete Menschen aus Afghanistan darauf an, dass ihre Chancen auf eine nachhaltige Integration gut stehen. Durch erfolgreiche Sprachkursteilnahme, durch einen in Aussicht stehenden Ausbildungsplatz oder eine erfolgreiche Erwerbsintegration bei weitgehender Unabhängigkeit von Staatlicher Unterstützung. Selbst aktive Mitarbeit in Sportvereinen kann helfen. Der Flüchtlingsrat wird in den nächsten Monaten mehrere zweisprachige Informationsveranstaltungen für ausreisepflichtige Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen organisieren.

Aber auch die hier Versammelten können einiges tun. Im Juni ruft der Flüchtlingsrat gemeinsam mit der Organisation Jugendliche ohne Grenzen zu einer Demonstration anlässlich der IMK auf. Die IMK handelt nach Einstimmigkeitsprinzip. Wenn auch nur ein Landesinnenministerium gegen eine flüchtlingsfeindliche Politik gegenüber Afghaninnen und Afghanen stimmt, kommt kein expliziter Beschluss zustande.

Die Situation ist schlimm, aber nicht hoffnungslos. Wir können uns dafür einsetzen, dass Geflüchtete aus Afghanistan in Schleswig-Holstein bleiben können. Kommt im Juni zur Demo und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Kriegsflüchtlinge das Recht zu bleiben haben – und wir alle das Recht auf eine gemeinsame Zukunft!

Redebeitrag der Seebrücke Kiel zum internationaler Tag gegen Rassismus Kiel, 16.03.2019

MOIN, ich bin … von der Seebrücke Kiel. Wir gehen heute auf die Straße um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Denn auch heute erleben Menschen täglich rassistische Angriffe und auf Rassismus basierende Marginalisierungen. Selbst in der Politik machen sich Rassismus und Menschenfeindlichkeit breit. Unter anderem mit offen antisemitisch und Islamfeindlichen Haltungen von Rechtspopulisten wie der AfD rutscht der Rassismus wieder in die Mitte der Gesellschaft. Dies zeigt sich auch deutlich in der Migrationspolitik, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Das aktuelle Ziel der europäischen Migrationspolitik scheint zu sein, die Fluchtrouten nach Europa zu schließen. Allen voran die Politiker Seehofer, Kurz und Salvini verhalten sich dementsprechend. Um das zu erreichen, werden die im Mittelmeer tätigen NGOs wie Jugend Rettet, SeaWatch und Mission Lifeline davon abgehalten Menschenleben zu retten. In einer Kampagne der Verleumdung durch Politik und Medien werden Seenotretter*innen kriminalisiert und fälschlicherweise der Zusammenarbeit mit Schleppern beschuldigt. Ihnen drohen in einzelnen Fällen bis zu 20 Jahre Gefängnisstrafe.
Dabei befolgen die Rettungsorganisationen die Anweisungen der verantwortlichen Behörde, der Seenotrettungsleitstelle in Italien. Die Rettungsmissionen berufen sich auf internationales Seerecht und beruhen auf den international anerkannten humanitären Prinzipien.
Mit der Absicht, die Festung Europa an ihren Außengrenzen noch brutaler abzuschotten, verwendet die italienische Staatsanwaltschaft Aussagen und Vorwürfe aus rassistischen Kreisen. In der politisch motivierten Kampagne gegen die NGOs werden u.a. zweifelhafte Beweise aus dem Umfeld rechtsextremer Bewegungen verwendet.

Der Großteil der Menschen, die versuchen Europa über das Mittelmeer zu erreichen flüchten aus Libyen, oder kommen auf ihrer Flucht durch Libyen. Im dortigen Bürgerkrieg kämpfen verschiedene Milizen um die Macht. Die sogenannte libysche Küstenwache ist einer Bürgerkriegspartei zugehörig und wird durch europäische Staaten unterstützt. Diese sogenannte libysche Küstenwache verbietet unter Androhung von Gewalt das Befahren internationaler Gewässer und missachtet geltendes See- und Völkerrecht. Menschen, die bei der Überfahrt nach Europa aufgegriffen werden, landen in Haftlagern mit katastrophalen Bedingungen und sind massivster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In den letzten 5 Jahren sind rund 18.000 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, gestorben. Heute sterben die Menschen dank der europäischen Abschottungspolitik in libyschen Lagern.

Europa übernimmt weiterhin keine Verantwortung für das unbeschreibliche Leid an unseren Außengrenzen, ermöglicht weder sichere Fluchtrouten noch staatliche Rettungsprogramme. Stattdessen finanzieren die europäischen Staaten nun die Akteure, die gestern skrupellose Schlepper waren, damit sie heute im Dienste Europas, Flüchtende von der Überfahrt abhalten. Währenddessen werden NGO’s daran gehindert, mit ihren Rettungsmissionen die humanitäre Katastrophe zu dokumentieren und Menschenleben zu retten. Darum werden wir nicht aufhören, die rassistische und tödliche Logik der europäischen Migrationspolitik anzuprangern und zu kritisieren.

Die Seebrückeninitiative hat es bis heute geschafft, dass sich 46 Kommunen zu sicheren Häfen erklärt haben. So auch Kiel. Was es im ersten Schritt bedeuten kann ein sicherer Hafen zu sein zeigen die (Ober-)Bürgermeister*innen der Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt mit einem offenen Brief an den Bundesinnenminister. Sie tun damit ihre Bereitschaft nun auch öffentlich kund, als sicherer Hafen gerettete Menschen aus dem Mittelmeer auch über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus aufzunehmen. Z.B. sollen in Kiel 40 Geflüchtete Menschen aufgenommen werden. Wir freuen uns über dieses gemeinsame Statement aus dem Norden und werden uns dafür einsetzen, dass weitere Aufnahmen ermöglicht werden. Denn Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen ist für uns unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Wir brauchen keine geschlossenen Grenzen, wir brauchen ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Auch wenn ich viel über die Situation im Mittelmeer gesprochen habe darf eines nicht vergessen werden: Diejenigen, die nach Grenzkontrollen und Abschottungspolitik eifern, sind Menschen wie Herr Seehofer oder Frau von Storch, die mit ihrem Rassismus nicht nur die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben, sondern sich auch an dem Tod von Menschen mitschuldig machen.

Für uns ist klar: das eine hat mit dem anderen zu tun! Wer Verständnis für den als „Sorgen“ getarnten Rassismus äußert, von Problem der „kriminellen Ausländer“ oder “Messermigranten“ schwafelt, darf sich über brennende Unterkünfte und Hetzjagden auf Migrant*innen, Journalist*innen und Linke nicht wundern! Wir sind uns sicher:

Wer sich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine Willkommenskultur einsetzt darf sich im Kampf gegen Rassismus und Faschismus nicht vornehm zurückhalten! Die Seebrücke Kiel stellt sich gegen die AfD, gegen Seehofer, gegen Salvini und Kurz. Wir stellen uns gegen Nazis!

Wir stehen für offene Grenzen und das Recht auf ein würdevolles Leben für alle. Lasst uns weiter gemeinsam kämpfen!

Rede von Cebel Kücükkaraca, Türkische Gemeinde SH, am 16.3.2019 in Kiel

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr verehrte Anwesende,

seit Jahrzehnte leben hier Menschen, die aus aller Herren Länder zugewandert sind. Andere Mkinderheiten leben hier bereits seit Jahrhunderten. Neue Generationen kommen hier zur Welt, andere sterben hier. Diese Menschenverbringen ihr ganzes Leben hier und sehen ihren Kindern und Enkelkindern beim Aufwachsen zu.

All diese Menschen bereichern dieses Land mit ihren Sprachen und Traditionen. Sie glauben auf verschiedenste Art und Weise.

Was Rassisten bis heute immer noch nicht begriffen haben: Ohne Vielfalt kommt es in diesem Land zum wirtschaftlichen und kulturellen Stillstand. Deutschland wäre nicht komplett ohne den Austausch mit anderen Ländern, Kulturen, Menschen.

Ich höre Menschen auch sagen: „Früher war alles besser!“ Nein, früher war nicht alles besser, denn Menschen wurden aufgrund ihrer Religion ermordert. Menschen wurden aufgrund ihrer Hautfarbe oder Nationalität zu Sklaven. Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passten, wurden Bürger- und Menschenrechte abgesprochen. Die Feindesliste von Rechtsextremen wirkt manchmal schier endlos: Juden, Homosexuelle, Linke und heute auch Muslimen und Geflüchtete aller Art.

Noch in der neueren Geschichte haben Menschen anderen Menschen viel Schlimmes angetan. Aus diesen Fehlern wurde gelernt, und glücklicherweise gibt es Gesetze gegen menschenfeindliche Handlungen und Äußerungen. Viele Welt- und Menschenbilder haben sich zu einem Besseren gaändert.

Trotzdem werden auch in der heutigen Zeit immer wieder Menschen rassistisch beleidigt und behandelt, ob im Alltag, auf der Wohnungssuche, in der Schule oder im Job.

Bestimmte Gruppierungen schaffen es wieder, Hass und Rassismus in den Köpfen von vielen Bürgern zu säen und im Alltag immer wieder zu entfachen. Pegida und AfD sind mit ihrer Politik schlimme Beispiele für die Gefahr, dass einige unsere Freiheit nutzen, um unsere Freiheit abzuschaffen.

Aber unsere freiheitliche Demokratie ist in unserem Grundgesetz verankert und schützt uns alle – unabhängig von unserer Identität, unseres Geschlechts, unserer Hautfarbe oder Religion. Und solange wir hier stehen, wird uns keiner so leicht diese Freiheit nehmen. Die Geschichte ist zumeist mit den Standhaften, was wir niemals vergessen sollten.

Was wir auch nicht übersehen sollten, sind die Menschen, die nicht von Rassismus im Alltag betroffen sind. Sie haben oft viele Vorteile und mögen unsere Nöte wenig verstehen. Es ist wahrlich schön, davon nicht betroffen zu sein. Weniger schön ist die Untätigkeit vieler Nichtbetroffener. Zu viele schauen weg, wenn jemand von menschenfeindlichen Äußerungen betroffen ist. Doch man muss nicht Täter oder Opfer sein, um gegen Rassismus aufzustehen. Wer heute nicht betroffen oist, kann nämlich morgen auf der Liste der Täter stehen.

Allerdings sollten wir nicht immer nur auf die privilegierte Mehrheitsgesellschaft zeigen. ALLE sollten sich an die eigene Nase fassen, in den Spiegel schauen und fragen, ob sie nicht auch derart schwache Momente haben. Rassismus ist häufig auch unter Menschen verbreitet, die selbst davon betroffen sind. Ich wünschte mir, dass aus Opfern niemals Täter würden und aus den alten Tätern nicht neue Opfer, sondern einfach schlauere Menschen mit Herz und Hirn.

Das Rad der Zeit hat sich gedreht, und es dreht sich weiterhin vorwärts. Wir können das, was geschehen ist, leider nicht ungeschehen machen. Wir können aber sehr wohl die Richtung unserer Zukunft bestimmen. Und deshalb freue ich mich, heute hier zu sein und gegen Ungerechtigkeit und für eine vielfältige Zukunft ohne Rassismus mit euch zu demonstrieren!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE!

Gestern fielen 49 Menschen in Neuseeland einem rassistischen Anschlag zum Opfer. Zwischen Juni 2001 und August 2007 ermordeten in Deutschland Neonazis 10 Menschen aus vorwiegend rassistischen Motiven. 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

Es müssen nicht erst Menschen sterben oder Flüchtlingsheime brennen und wir müssen nicht nach Chemnitz oder Cottbus blicken um zu erkennen:

Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig.

Es beginnt bei Kindern, deren Eltern bereits als Deutsche geboren wurden, die aber immer noch einen „Migrationshintergrund“ haben, es geht weiter mit dem Gerede von einer „Leitkultur“.

Und es endet nicht bei der Diskriminierung bei Bewerbungen um Arbeit oder Wohnung, bei der Empfehlung zur Schullaufbahn, in Amtsstuben oder bei Einlasskontrollen.

Wie Selbstverständlich, wird von einem „Scheitern der Integration“ gesprochen und dabei wird fast immer eine mangelnde Integrationsbereitschaft unterstellt, unerwähnt bleiben dabei die allgegenwärtige soziale und kulturelle Ausgrenzung.

Fortbildungsmaßnahmen zum interkulturellen Dialog für Behörden bis hin zur Polizei haben seit Jahren Konjunktur. Eine kulturelle Öffnung, hin zu einer gelebten Kultur der Vielfalt, ist noch immer kaum über eine Nischenexistenz hinausgekommen.

Apropos Polizei: in nahezu allen Bundesländern sind verdachtsunabhängige Kontrollen nach ethnischen Kriterien zumindest in bestimmten Gegenden (z.B. an Bahnhöfen) an der Tagesordnung. Das ist nach EU-Recht als Diskriminierung definiert und nicht erlaubt, gehört aber trotzdem zu den Erfahrungen vieler Menschen mit dunkleren Hautfarbe in Deutschland.

„Wir“ müssen „unseren“ Lebensstandard verteidigen, gegen· die, die „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, tönt es allen Medienkanälen. Politiker*innen, und das nicht nur der AfD, gehen auf Stimmenfang, in dem sie Ängste gegen „Flüchtlingsströme, Asylbetrüger und Lohn drückenden Arbeitsimmigranten“ schüren. Dafür werden die EU-Außenausgrenzen unüberwindbar gemacht. Dafür nehmen die Mächtigen in Kauf, dass 2018 2.300 Menschen im Mittelmeer ertranken und sicher ebenso viele in der Sahara verdursteten.

Dafür werden Milliarden an Erdogan überwiesen. Zum permanenten Krieg im Osten der Türkei-und· zum Überfall auf den Nordosten Syriens wird geschwiegen.

Dafür wird eine Koalition aus Warlords in Libyen als legitime Regierung anerkannt, werden bewaffnete Banden als „Küstenwache“ ausgebildet und ausgestattet.

Dabei steht eine klare Handlungsanweisung für die staatliche Exekutive in unserer Verfassung:

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 3

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich bin froh, dass wir uns hier versammelt haben, um unsere Verfassung zu schützen.

Das Aufstehen der Zivilgesellschaft gegen Rassismus ist eine Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde vor über 70 Jahren von Überlebenden aus den Lagern, von Menschen aus dem illegalen Kampf und von Rückkehren aus der Emigration gegründet.

Sie fühlten sich alle dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. 18.000 Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald schworen am 19. April 1945 auf dem Appellplatz

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Die Antifaschisten von damals hätten zwar nicht geglaubt, dass ihr Kampf nach über 70 Jahren noch nicht vollendet sein wird.

Sie waren aber überzeugt davon, dass dieser Kampf für diese große gemeinsame Anliegen,

für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Würde des Menschen nur gemeinsam über alle sonstigen politischen und weltanschaulichen Grenzen hinweg geführt werden kann.

Wir werden weiter dafür einstehen, ob auf den Straßen und Plätzen unserer Städte, in ihren kulturellen Einrichtungen, Betrieben, Schulen, Vereinen usw. dafür sorgen,

dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und als Grundlage einer verbrecherischen Ideologie seine verdiente Ächtung findet.

Berichterstattung in den Kieler Nachrichten