Demonstration: Egal unter welchem Namen – kein Platz für Nazis und Rassisten!
Oktober 22, 2016
Die Neumünsteraner Bürger haben so ausdauernd und erfolgreich gegen die Kundgebungen des rechtsextremen
Zusammenschlusses „Neumünster wehrt sich“ demonstriert, dass inzwischen nicht mehr jeden Monat
rassistische und völkische Hetze durch die Stadt schallt. Dies ist ein Erfolg aller demokratischen und weltoffenen
Menschen, dennoch müssen wir wachsam und wehrhaft bleiben. Mit „Gemeinsam für Deutschland“ steht
bereits die nächste extrem rechte Gruppierung in den Startlöchern, die sich als Bürgerbewegung tarnt, hinter
der aber vor allem Nazis der NPD stecken. Sie rufen für Sonnabend, den 22. Oktober 2016 ab 12 Uhr zu einer
Demonstration durch die Innenstadt auf, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Um der rechten Propaganda lautstark
entgegenzutreten, laden wir alle Menschen ein, um 11 Uhr auf den Großflecken zu kommen.
Stoppt die Nazihetze – Refugees are welcome!
Die NPD, die immer wieder gegen Geflüchtete hetzt, weil diese die „Volksgemeinschaft“ bedrohen würden, versteckt sich diesmal hinter weniger eindeutigen Parolen wie „Gemeinsam für Deutschland“ oder „Volkswillen umsetzen“. Damit hofft sie, an die Erfolge von PEGIDA oder AfD anzuknüpfen, und dass auch Menschen in ihre Fänge geraten, die mit der wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland unzufrieden sind, ohne dass sie bisher in der rechten Szene aktiv gewesen wären. Hinter beiden Parolen verbirgt sich eindeutig der rassistische Glaube, dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten den „Volkskörper“ zersetzen und die Politik damit den Willen des „Volkes“ ignorieren würde. Es werden wieder die Schwächsten als Sündenböcke aufgebaut, um von den eigenen Verbrechen abzulenken.
Seit 1990 wurden deutlich über 200 Menschen von Rechtsradikalen ermordet. Die Zahl der gegen Flüchtlinge und Unterkünfte begangenen Gewalttaten ist von 2011 bis 2015 auf das 50-fache gestiegen (Statistik BKA).
Viele Menschen in Neumünster engagieren sich für sozial marginalisierte Gruppen oder für geflüchtete Menschen, sie unterstützen einander unabhängig von Klasse, Herkunftsland und Religion.
Den Geflüchteten und anderen Menschen in Not gilt unsere Solidarität.
Neumünster ist solidarisch!
Gerne wird darüber hinaus argumentiert, dass die meisten Geflüchteten gar nicht schutzbedürftig wären. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Millionen von Menschen weltweit von Kriegen, Verfolgung und Hunger betroffen sind. Über 50 Millionen Menschen befinden sich aus diesen Gründen auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien und Afghanistan fliehen Millionen von Menschen vor (Bürger-)Krieg, Elend und existenziellen Bedrohungen.
Im Aufruf der Nazis heißt es dazu: „Grundsätzlich hat […] niemand das Recht auf ein besseres Leben“. Wir sagen: Alle Menschen, egal wo sie geboren wurden, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und niemand hat das Recht, es ihnen zu verwehren – schon gar nicht mit Gewalt. Auch in Schleswig-Holstein haben sich die Anschlägen auf Unterkünfte für und auf Geflüchtete vervielfacht.
Wir werden nicht zulassen, dass in unserer Stadt ein Klima der Angst für Menschen geschaffen wird, die bereits vor Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern fliehen mussten. Diese Menschen brauchen endlich einen Ort, an dem sie sicher sind und willkommen geheißen werden.
Neumünster ist weltoffen!
Wir rufen aber auch dazu auf, sich an dem Tag klar gegen Alltagsrassismus und Chauvinismus zu positionieren. Um das gesellschaftliche Klima, das rechtsextreme Übergriffe auf gesellschaftlich Schwächere ermöglicht, nachhaltig zu verändern, reicht es nämlich nicht aus, sich nur gegen die NPD und die extreme Rechte zu wenden.
Macht klar, dass ihr es nicht toleriert, wenn auch aus der gesellschaftlichen Mitte gegen „Sozialschmarotzer“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt wird.
Neumünster steht auf gegen Rassismus!
Aufruf des Bündnis gegen Rechts Neumünster