Am 14.05.2018 veröffentlicht ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Zivilgesellschaft einen Watchblog zur AfD – www.AfD-Watchblog-sh.de – in Schleswig-Holstein.
Für uns ist der Aufstieg des parlamentarischen Arms der „Neuen Rechten“ eine Herausforderung für die Demokratie; denn wir verstehen die AfD mit ihrer ethnopluralistischen, kulturrassistischen und nationalkonservativen Ausrichtung nicht als demokratische Partei, sondern als demokratiefeindlich.
Die neu-Rechte Bewegung schafft es spätestens seit Sarrazin, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu Verschieben. Was früher, jenseits extrem rechter Subkultur als „unsagbar“ galt, oder nur im Privaten hinter vorgehaltener Hand gesagt werden konnte, wird heute durch AfDAbgeordneten zur besten Sendezeit in Talkshows, Redebeiträgen in den Parlamenten, aber auch auf ihren Parteiveranstaltungen und durch ihren Social Media- Auftritt, an eine breite Öffentlichkeit getragen. Diese rechte Sprache gilt es zu dekonstruieren. Menschenverachtende Positionen dürfen in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben.
Die rechte Hetze der AfD zu dekonstruieren, ihre rassistische und anti-feministische Politik zu benennen, ihre Verbindungen zu anderen Teilen der extremen bis nationalsozialistischen Rechten zu benennen, kann dazu beitragen, der Hetze der AfD entgegen zu treten.
Dazu werden wir auf dem Watchblog für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der AfD in Schleswig-Holstein sorgen, über aktuelle Themen und Hintergründe informieren, und Akteur*innen, die sich mit der AfD auseinandersetzen und die unter deren Politik leiden, zu Wort kommen lassen.
Die Informationen auf dem Watchblog sollen es zudem parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen einfacher machen, Strategien gegen die AfD zu planen und umzusetzen. Nicht zuletzt soll der Watchblog auch eine Sammlung von Hintergrundinformationen zur AfD sein und damit all jenen dienen, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen wollen.
Die Redaktion des Watchblogs wird von der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ getragen. Die 2016 ins Leben gerufene Kampagne wird von diversen Parteijugenden, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren gestaltet und unterstützt. Für den Watchblog schreiben diverse Gastautor*innen aus Politik und Zivilgesellschaft.
Pressestatements:
Für die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ sagt deren Pressesprecher, Joshua Koch: „Die Kampagne steht seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren gegen die völkisch-rassistische Politik der AfD. Wir haben uns insbesondere im Landtags- und Bundestagswahlkampf gegen ihre Hetze gestellt. Mit dem Watchblog führen wir diesen Kampf in Zukunft auch verstärkt in publizistischer Form fort.“
Dazu ergänzt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: „Seit der Landtagswahl von 2017 ist die AfDFraktion in das Landeshaus eingezogen. Die Politik der AfD darf nicht unkommentiert stehen bleiben, wir müssen ihr widersprechen und die Menschenfeindlichkeit benennen. Dafür braucht es Watchblogs wie diesen.“
Tobias von Pein, Landtagsabgeordneter und SPD-Sprecher für Politische Bildung und gegen Rechtsextremismus erklärt: „Es ist wichtig, dass über Strategien und Hintergründe dieser Partei aufgeklärt wird. Dazu ist dieser Watchblog wichtig. Wir dürfen als Demokrat*innen den neuen Rechten nicht das Feld überlassen.“
Dietrich Lohse, ver.di, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel: „Den RassistInnen aufs Maul und auf die Finger schauen, sie anhand ihrer Worte und Taten erkennbar und ihre Politik bekämpfbar machen, ihre Absichten durchkreuzen – das ist unser Ziel, dazu wird dieser Watchblog beitragen.“
Pressekontakt:
Joshua Koch, Pressesprecher „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“
01578 32 86 722
presse@agr-sh.de
www.agr-sh.de
Wir werten den Wechsel im Landesvorstand der AfD nicht als kompletten inhaltlichen Umschwung, sondern eher als eine Zuspitzung des rassistischen und nationalistischen Tenors der Partei.