Pressemitteilung 11.5.2023
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein unterstützt neue Kampagne
Am 27.04.2023 wurde bundesweit die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ (https://hoecke-ist-ein-nazi.de) vorgestellt. In Schleswig-Holstein wird die Kampagne unterstützt.
Björn Höcke hat sein politisches Wirken und seinen Schwerpunkt als AfD-Politiker in den östlichen Bundesländern. Er hat aber über Jahre seinen Einfluss innerhalb der Alternative für Deutschland ausgedehnt. Mit dem parteiinternen neonazistischen „Flügel“ bringt er Teile der Bundestagsfraktion und Netzwerke innerhalb von AfD-Landes- und Kreisverbänden in allen Bundesländern, hinter sich.
Auch in der schleswig-holsteinischen AfD sind Anhänger des „Höcke-Flügels“ maßgeblich für die Politikgestaltung innerhalb ihrer Partei verantwortlich. Durch den großen Mitgliederschwund innerhalb der schleswig-holsteinischen AfD, der seit den Jahren 2019 bis heute andauert und auf die innerpolitischen Kämpfe innerhalb der AfD zurückzuführen ist, hat sich der „Flügel“ an der Parteibasis sehr stark festigen können.
Mittlerweile sehen ganze Kreisverbände in Björn Höcke einen legitimen „Führer“ ihrer Bundespartei.
Diese Entwicklung der AfD wird sich voraussichtlich auch in den am 14. Mai 2023 neu gewählten schleswig-holsteinischen Kommunalparlamenten abzeichnen. Die Grenzen zwischen einer anfänglich rechtspopulistischen Partei und einer neonazistischen Partei sind in der AfD mit einem „Führer“ wie Höcke fließend.
Dadurch kann sich die Gefahr eines Angriffs auf die Demokratie in diesem Land entwickeln.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein stellt sich klar gegen die AfD im Bund, den Länder- und Stadtparlamenten!
Für eine gemeinsame solidarische rote Linie unserer Gesellschaft gegenüber Neonazismus und der damit einhergehenden Menschenfeindlichkeit.
Dazu gehört auch unser Protest und die Unterstützung von Aktivitäten gegen Infostände und Versammlungen von rassistischen und faschistischen Organisationen wie der AfD und der NPD, die unter dem Deckmantel „Heimat Neumünster“ zur Kommunalwahl kandidieren.
In einigen Städten wurden in den vergangenen Wochen bereits erfolgreich Infostände und andere öffentliche Auftritte dieser Parteien behindert und dadurch zum Abbau gebracht.
Am Sonnabend dem 13.5. direkt vor dem Wahltag, ist mit weiteren Auftritten der AfD und Co. zu rechnen.
Besonders hinweisen möchten wir auf Eckernförde.
Dort haben die Afd Kreisverbände Dithmarschen, Flensburg/Schleswig und RD-Eck, unterstützt von der AfD-Nordfriesland, eine (Groß-?)Kundgebung für den 13.5. angemeldet.
Dabei sein werden 2 MDBs Gere0n Bollmann und Dietmar Friedhoff.
Eine Änderung gegenüber der bisherigen Planung der AfD gibt es bereits:
Neuer Kundgebungsplatz der AfD ist der Stadthallenvorplatz.
Es wurde eine Gegenkundgebung angemeldet, die vom Runden Tisch gegen Rechts in Eckernförde mit getragen wird.
Treffpunkt: am 13. Mai 2023
ab 09.30 zur Gegenkundgebung im südlichen Teil der Kieler Str. in Eckernförde